§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der ROSY-Plattform (nachfolgend Plattform), die zwischen der ROSENBERG – Ein Unternehmen der ICM GmbH, Zeilweg 44, 60439 Frankfurt am Main (nachfolgend Anbieter) und Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Kunde) geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dieses Erfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden die ROSY-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform bietet automatisierte Geschäftsprozessoptimierung, insbesondere im Bereich der Buchhaltung, Belegverarbeitung, steuerrelevanten Datenaufbereitung und Workflowautomatisierung.
Die Leistungen umfassen insbesondere:
- Digitale Erfassung, Klassifikation und Verarbeitung von Buchungsbelegen und Finanzdaten
- Algorithmengestützte Auswertung und Kategorisierung betrieblicher Transaktionsdaten
- Mandantenspezifische Prozessautomatisierung und Workflow-Steuerung
- Schnittstellen zu gängigen Buchhaltungs- und ERP-Systemen
- Bereitstellung eines webbasierten Nutzerportals mit Echtzeit-Übersichten und Reporting-Funktionen
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung sowie dem individuell abgeschlossenen Servicevertrag (nachfolgend Auftragsbestätigung). Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsleistungen sind ausdrücklich nicht Bestandteil der Plattformleistungen und werden durch die ROSENBERG – ICM GmbH weder angeboten noch erbracht. Derartige Leistungen werden ausschließlich durch den kooperierenden Steuerberater Dipl.-Kfm. Markus Rösinger erbracht.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine verbindliche Bestellung über das Kundenportal aufgibt oder ein schriftliches Angebot des Anbieters schriftlich annimmt. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde, diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke ein.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern, zu dekompilieren oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Alle Rechte an der Plattform, deren Bestandteilen sowie der zugrundeliegenden Technologie verbleiben beim Anbieter.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, sofern er den Missbrauch nicht unverzüglich gemeldet hat.
Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm hochgeladenen Daten und Dokumente. Der Anbieter schuldet keine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit übermittelter Daten.
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht zu Zwecken zu nutzen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere ist es untersagt, schädliche Software, irreführende Daten oder rechtswidrige Inhalte über die Plattform zu übertragen.
Bei einer Verletzung dieser Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters oder der individuell vereinbarten Auftragsbestätigung. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
Monatliche Nutzungsentgelte sind jeweils im Voraus zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Jahresentgelte sind mit Vertragsschluss in voller Höhe zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen sowie eine Mahnpauschale von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen.
Der Anbieter ist berechtigt, seine Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen.
§ 7 Datenschutz und Datensicherheit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und dessen Mitarbeiter ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen sowie zur Verwaltung des Vertragsverhältnisses gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Soweit der Kunde dem Anbieter im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeiter, Geschäftspartner) zur Verarbeitung übermittelt, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.
Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die verarbeiteten Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Manipulation zu schützen. Eine vollständige Ausfallsicherheit kann jedoch nicht garantiert werden.
Kundendaten werden ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
§ 8 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Plattformverfügbarkeit von 99,0 % pro Kalendermonat an, gemessen an 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche, abzüglich angekündigter Wartungsfenster.
Planmäßige Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und werden, soweit möglich, außerhalb der regulären Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 08:00 bis 18:00 Uhr MEZ) durchgeführt.
Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle oder Einschränkungen, die auf höhere Gewalt, technische Störungen bei Dritten, behördliche Maßnahmen oder andere außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse zurückzuführen sind.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter ist berechtigt, Mängel zunächst durch Nachbesserung zu beheben.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gegeben ist. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Gesamthaftung des Anbieters pro Schadensereignis ist begrenzt auf den Betrag der im Vorjahreszeitraum vom Kunden geleisteten Vergütung, maximal jedoch auf 50.000,00 EUR.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Laufzeit geschlossen. Bei vereinbarter Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten oder mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsraten in Zahlungsverzug gerät oder wesentliche Vertragspflichten wiederholt verletzt.
Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt). Nach Vertragsende werden Kundendaten für einen Zeitraum von 30 Tagen im System vorgehalten und können vom Kunden exportiert werden. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen.
§ 12 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen zu verwenden.
Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind oder waren, die der empfangenden Partei vor der Offenlegung bereits bekannt waren, oder die von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung weitergegeben wurden.
Diese Verpflichtung gilt für die Dauer des Vertrages sowie für drei Jahre nach dessen Beendigung.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.